Hallo zusammen,
im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen in NRW habe ich mir die Wahlprogramme der größeren Parteien in unserer Region genauer angesehen.
Mein Fokus lag dabei auf den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Für die Werteunion konnte ich online leider kein spezifisches Programm finden.
Hier ist meine Zusammenfassung, ganz ohne Schönfärberei, ergänzt um meine persönliche Einschätzung.
Die Linke
Die Linke will Digitalisierung im Dienste des Gemeinwohls nutzen, beispielsweise durch frei zugängliche Open-Source-Software und Glasfasernetze in öffentlicher Hand. Beim Thema Nachhaltigkeit fordert die Partei einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Ein konkreter Vorschlag sind sozial gestaffelte Energiepreise, um Normalverdiener zu entlasten und zum Sparen anzuregen. Die genaue Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ist allerdings vage.
Meine Einschätzung: Die Strategie der Linken finde ich insgesamt schwierig und vage.
Die Grünen setzen in Neuss das sehr ambitionierte Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein. Um Flächen zu sparen, schlagen sie vor, Gewerbebauten in die Höhe statt in die Breite zu bauen. Sie wollen die Digitalisierung nutzen, um die Verwaltung zu optimieren und uns über Klimaziele zu informieren. Ein Wermutstropfen: Konkrete Details zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie fehlen oft, und die Finanzierung der vielen ambitionierten Projekte ist nicht immer transparent.
Meine Einschätzung: Die Grünen sind ambitioniert, aber ihre Strategie wirkt in einigen Punkten vage.
Bündnis 90/Die Grünen
SPD
Die SPD will uns eine transparente und digitale Verwaltung ermöglichen und sieht in der Digitalisierung eine Chance für den Strukturwandel. Sie möchte alte Industriestandorte für neue, moderne Unternehmen fit machen. Ihr Klimaziel ist die Klimaneutralität bis 2040, mit einer Reduzierung der Emissionen um 50 % bis 2030. Das ist ehrgeizig. Gleichzeitig bleibt aber unklar, wie die Finanzierung dieser Projekte im Detail aussehen soll und wie genau KMU über die bloße Ansiedlung hinaus gefördert werden.
Meine Einschätzung: Die Strategie der SPD finde ich sehr spannend, aber in einigen Punkten unklar.
Für das BSW ist Digitalisierung vor allem ein Werkzeug, um Bürokratie abzubauen. Sie fordern, dass Europa digital unabhängiger von den großen US-Konzernen wird. Beim Thema Nachhaltigkeit stellen sie klar, dass sich Klimaschutz an der Wirtschaftlichkeit, vor allem in der Landwirtschaft, orientieren muss. Sie lehnen den CO₂-Preis ab und betonen, dass auch konventionelle Technologien zum Einsatz kommen sollen. Das ist eine klare Abkehr von den Zielen anderer Parteien, und lokale Umsetzungspläne bleiben unklar.
Meine Einschätzung: Die Unabhängigkeit von den USA kann wegen der bekannten Skandale ein interessanter Punkt sein.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
FDP Freie Demokraten
Die FDP geht die Sache mit einem „Digital first“-Ansatz an. Ihr Ziel ist, dass wir Behördengänge komplett digital von der Couch aus erledigen können. Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet geben. In Sachen Nachhaltigkeit sehen sie Klima und Wirtschaft nicht als Gegner, sondern als Partner. Sie setzen dabei stark auf Forschung und neue Technologien, was für mich an manchen Stellen fast nach einem Blick in die Glaskugel klingt, weil viele Lösungen noch nicht existieren.
Meine Einschätzung: Die FDP hat vermutlich das beste Konzept in Sachen Digitalisierung.
Die CDU hebt Digitalisierung im Kontext von Bildung und Strukturwandel hervor und spricht sich für die Entwicklung von Gewerbegebieten aus. In Korschenbroich haben sie ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet, was bemerkenswert ist. Sie betonen den Erhalt von Grünflächen, was aber im Widerspruch zur gleichzeitigen Entwicklung von Gewerbegebieten stehen könnte. Konkrete Förderungen für KMU in Sachen Digitalisierung sind leider nicht explizit aufgeführt.
Meine Einschätzung: Die CDU macht auf mich einen soliden, vernünftigen Eindruck.
CDU
AfD
Die AfD will den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, mit einem klaren Fokus auf die Förderung des Mittelstands. In Sachen Nachhaltigkeit lehnt sie die bestehende Klimapolitik ab. Die Partei fordert, die Laufzeiten von Kohlekraftwerken zu verlängern und wieder in die Kernenergie einzusteigen. CO₂-Abgaben sollen abgeschafft werden.
Meine Einschätzung: Die Positionen der AfD finde ich problematisch, weil sie nichts von Klimapolitik halten.